Nach § 83 Abs. 1 EheG hat die Aufteilung des Ehevermögens nach Billigkeit und dabei in erster Linie nach dem Gewicht und Umfang der Beiträge der Ehepartner zu erfolgen. Inwieweit sich zusätzliche Beiträge eines Ehepartners auf das Ergebnis der Vermögensauseinandersetzung auswirken, war Gegenstand einer Entscheidung des Fachsenats vom 27.6.2023.

Im Scheidungsvergleich aus dem Jahr 2018 verpflichtete sich der Mann zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts an die Frau. Nach Einleitung eines Exekutionsverfahrens war im Oppositionsprozess unstrittig, dass zwischen der Frau und ihrem neuen Partner im Zeitraum von Jänner 2020 bis September 2021 eine Lebensgemeinschaft bestand. ...

Nach Art. 13 des Haager Kindesentführungsübereinkommens kann das Gericht die Rückführung eines Kindes in den Herkunftsstaat (trotz einer festgestellten Sorgerechtsverletzung bei der Kindesmitnahme) unter anderem deshalb ablehnen, weil sich das Kind dieser Maßnahme widersetzt und ein Alter sowie eine Reife erreicht hat, die es geboten erscheinen lassen, die Meinung des Kindes zu berücksichtigen. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, „wir kämpfen den Kampf unseres Lebens“, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Beginn der 27. Klimakonferenz im November 2022 offenkundig in der Hoffnung, die teilnehmenden Staaten aufrütteln und zu wirksamen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe bewegen zu können. ...

Gemäß § 17 EheG wird die Ehe vor einem Standesamt durch die Erklärungen der persönlich und gleichzeitig anwesenden Ehepartner, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, geschlossen. …

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Entziehung der Obsorge wegen des damit regelmäßig verbundenen Eingriffs in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK nur als „äußerste Notmaßnahme“ gerechtfertigt. …

Nach § 74 EheG kann die Verwirkung des Scheidungsunterhalts vor allem dann eintreten, wenn sich der unterhaltsberechtigte Ehepartner nach der Ehescheidung eine schwere Verfehlung gegen den unterhaltsverpflichteten Ehepartner zuschulden kommen lässt. …

Gemäß Art. 13 des Haager Kindesentführungsübereinkommens ist eine Rückführung des Kindes in den Herkunftsstaat nicht anzuordnen, wenn der mitobsorgeberechtigte Elternteil nachweist, dass der andere Elternteil der (dauerhaften) Übersiedlung des Kindes ins Ausland zugestimmt hat. …

Der Mann beantragte die Aufhebung der 2009 geschlossenen Ehe mit der Begründung, dass er die Frau nicht geheiratet hätte, wenn sie ihm mitgeteilt hätte, dass sie in der Nähe zur Eheschließung eine Beziehung mit einem anderen Mann führte. …

Im Rahmen eines Prozesses über einen einstweiligen Scheidungsunterhalt führt der OGH mit einer Entscheidung vom Mai 2022 seine Rechtsprechung zur Einbeziehung einer Abfertigung in die Unterhaltsbemessungsgrundlage fort. …