Die Ehe der Eltern ist geschieden, die Mutter der beiden Kinder ist seit einigen Jahren wieder verheiratet. Ihr Ehemann hat eine enge Beziehung zu den Kindern und kümmert sich intensiv um sie.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Corona-Pandemie verunsichert viele Menschen. [...]

Der Überraschungseffekt durch die Überschrift „Die Wochen bis Ostern werden die schwierigste Phase der Pandemie“ war überschaubar.

Seit dem KindNamRÄG 2013 soll die beiderseitige Obsorge der Eltern für ihr Kind auch bei getrennten Haushalten der Regelfall sein.

Die Ehepartner sind seit mehr als 30 Jahren miteinander verheiratet, seit Jänner 2020 ist ein Scheidungsverfahren anhängig. Die Ehewohnung befindet sich im Eigentum einer Privatstiftung. Der Mann behielt sich als Stifter das Widerrufsrecht vor, übte es auch bereits aus und verlangt von der Frau den Auszug aus der Ehewohnung.

Gemäß § 95 EheG erlischt der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird.

Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 2015 im Einvernehmen gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Mann zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts von 66 € monatlich.

Die Folgen einer Regierungspolitik voller Wirrnisse und Wendungen hat auch auf unseren Seminarbetrieb gravierende Auswirkungen.

Mit der Obsorge sind beide Eltern betraut. Die Mutter übersiedelte mit dem Kind – gegenüber dem Vater widerrechtlich – von Österreich nach Deutschland. Im Pflegschaftsverfahren vor dem weiterhin zuständigen österreichischen Gericht streiten die Eltern über die internationale Zuständigkeit, die Obsorge, den Umfang des Kontaktrechts und die Mitwirkungspflichten zu seiner Umsetzung.

Die Ehepartner leben seit Juli 2017 getrennt, ihre Ehe wurde aus dem Verschulden der Frau geschieden. Mit der Alleinobsorge für den 14 Jahre alten Sohn ist der Mann betraut. Zuletzt lebte die Familie gemeinsam in einem Haus, das die Frau von ihren Eltern geschenkt erhalten hatte und das damit gemäß § 82 Abs. 1 Z 1 EheG grundsätzlich von einer nachehelichen Vermögensteilung ausgeklammert bleiben soll.