NEUE JUDIKATUR ZUM FAMILIENRECHT

Der Blog umfasst aktuelle Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Arbeit im Familienrecht und nützliche Informationen.
Bei den wiedergegebenen OGH-Entscheidungen handelt es sich um wörtliche Zitate (ohne Belegstellen).

Das Veranstaltungsverbot ist eine der wenigen Konstanten in der Pandemie

17. Februar 2021|

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Überraschungseffekt durch die Überschrift der gestrigen Pressemitteilung des Gesundheitsministers war überschaubar: „Die Wochen bis Ostern werden die schwierigste Phase der Pandemie“. Sein Befund, dass wieder einmal urarge Zeiten anstehen, zieht sich seit Monaten beharrlich durch eine sonst wechselhafte Strategie im Umgang mit dem Coronavirus und seinen Mutationen. Verhältnismäßig neu ist hingegen die Orientierung von Regierungsmaßnahmen an kirchlichen Feiertagen. Dass der Minister in der gesamten Presseaussendung keine Jahreszahl nennt, scheint berechtigter Anlass zur Sorge zu sein.

Anders als der österreichische Gesundheitsminister befassen sich deutsche Medien intensiv mit den Bedingungen und Auswirkungen der Aerosolübertragung, vor ein paar Tagen etwa der „Spiegel“ mit dem Titel „In diesen Innenräumen ist das Infektionsrisiko am niedrigsten“. In einem Interview mit dem „Berliner Kurier“ verglich ein führender Wissenschaftler der Technischen Universität Berlin, Prof. Martin Kriegel, die Verteilung von Viren durch ausgeatmete Aerosole in Räumen mit einem Räucherstäbchen: „So wie sich der Rauch verteilt, so verteilen sich auch die Aerosolpartikel“. Und: „Ihre Menge hängt dabei von der Aktivität ab. Je höher die Aktivität ist, desto mehr Partikel stößt man aus, an denen potenziell reproduzierfähige Viren haften können. Je mehr Aerosole in einem Raum umherschwirren, desto höher ist die Ansteckungsrate“. Forschende an der TU Berlin stellten fest, dass der Aufenthalt im Theater sicherer ist als im Supermarkt. Groß ist die Ansteckungsgefahr in der Schule. Nach den wissenschaftlichen Berechnungen ist das Risiko, sich mit Sars-CoV-2 anzustecken, in einer Oberschule mit voller Belegung ohne Masken 23-mal so hoch wie in einem Theater, das zu 30% ausgelastet wird und in dem die Zuschauer Masken tragen. Die Etablierung einer Maskenpflicht in der Schule führt zur Verringerung des Ansteckungsrisikos auf das 2,9-fache. Shopping mit Maske und 10mpro Person entspricht dem Risiko in einem Restaurant mit 25% Belegung. Der Vergleich verschiedener Infektionssituationen brachte somit doch erstaunliche Ergebnisse.

Wir sind ein bisschen verdrossen, dass nach den Vorgaben der Bundesregierung auch Fortbildungsveranstaltungen mit – sagen wir – 10 oder 12 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und relativ kurzer Seminardauer in großen Seminarräumen in Wien mit seiner doch sehr beeindruckenden Performance während der Pandemie und bisher keiner relevanten Verschiebung der Gefahrenlage durch Virenmutationen noch wochenlang untersagt sind. Dass die Verantwortlichen keine Differenzierung zwischen stark unterschiedlichen Veranstaltungsvarianten in Betracht ziehen. Dass es keine Möglichkeit eines „Freitestens“ etwa am Vortag gibt. Dass Seminare in den Überlegungen der Regierung keine erkennbare Rolle spielen.

Nach unseren Planungen sollte am 22. März 2021 unsere Veranstaltung zum „Internationalen Familienrecht: Ehescheidung & Güterrecht“ mit Frau Univ.-Prof.in Dr.in Claudia Rudolf und Herrn Univ.-Prof. Dr. Thomas Garber in Wien stattfinden. Infolge der geltenden Corona-Maßnahmen kann dieses Seminar nicht wie vorgesehen durchgeführt werden. Der neue Termin steht aber bereits fest: 4. Oktober 2021, in der Zeit von 14:00 bis 19:00 Uhr, im Palais Strudlhof in 1090 Wien.

Ich danke Ihnen für Ihr anhaltendes Interesse an unseren Aktivitäten und wünsche Ihnen weiterhin Gesundheit und Zuversicht!

Mit herzlichen Grüßen
Susanne Beck
Leiterin ZiFF

P.S. Die nächste Ausgabe in unserer Reihe „ZiFF Spezial“ wird noch in dieser Woche erscheinen – ein spannender Beitrag eines prominenten Wissenschaftserklärers zu Corona-Fake News und ihrer wissenschaftlichen Unsinnigkeit. Stay tuned!

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