NEUE JUDIKATUR ZUM FAMILIENRECHT
Der Blog umfasst aktuelle Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Arbeit im Familienrecht und nützliche Informationen.
Bei den wiedergegebenen OGH-Entscheidungen handelt es sich um wörtliche Zitate (ohne Belegstellen).
Seminare zwischen Ampel-Chaos und Wellenbewegungen? Wir schaffen das!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir starten mit dem Seminar „Aktuelles Kindschaftsrecht“ am 24. September 2020 in die Herbstsaison 2020 und haben in unserem letzten Z!FF-Spezial – „Z!FF-Seminare in Zeiten der Pandemie: Wir müssen reden …“ – unser Programm für die kommenden Monate sowie das an die geänderten Rahmenbedingungen angepasste Präventionskonzept für unsere Veranstaltungen dargestellt.
Diese Rahmenbedingungen ändern sich allerdings fast täglich:
Die Bundesregierung hat mit der sog. Corona-Ampel ein Tool eingeführt, mit dem sie einmal pro Woche Entscheidungen über geltende Maßnahmen zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Virus bekanntgeben wollte. Die vier Ampelfarben – Grün, Gelb, Orange und Rot – sollten sich in Abhängigkeit von der Einschätzung der epidemiologischen Lage unterscheiden und das jeweilige Risiko einer Region anzeigen. Bis Freitag ordnete das Gesundheitsministerium den Farben konkrete Maßnahmen zu; dieser Teil ist mittlerweile von der Website des Ministeriums verschwunden.
Die „Corona-Ampel“ basierte auf den Daten von Mittwoch der Vorwoche bis Dienstag, sollte am Freitag veröffentlicht werden und würde am folgenden Montag zu konkret indizierten Maßnahmen führen, hieß es. Bei einer aktuellen Reproduktionszahl von 1,25 ist ein solcher Ablauf hoffnungslos lang. Spannend auch das Zustandekommen der Ampel-Farben. Die Corona-Kommission umfasst 19 stimmberechtigte Mitglieder, darunter nur fünf Fachexpertinnen und -experten. Die Politikerinnen und Politiker müssen den Empfehlungen der Kommission zur Risikoeinstufung in Österreich nicht folgen; die Entscheidung zur Festlegung der Ampelfarbe erfolgt daher weiterhin auf politischer Ebene.
Am vorigen Freitag berichteten Medien von massiven Bemühungen des Bundeskanzleramtes, auf den Ausgang der Beratungen der Kommission Einfluss zu nehmen. Dieser Interventionsversuch scheiterte, aber die Regierung stellte sieben Regionen auf Gelb, ohne daraus einen Unterschied zu den Bezirken in Grün abzuleiten: Ab heute gelten in ganz Österreich und damit auch für grüne Regionen verschärfte Corona-Maßnahmen. Diese Bestimmungen sind teilweise strenger als die Regeln, die ursprünglich bei Gelb gelten sollten. Im Mittelpunkt eine generelle Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen, bei Veranstaltungen mit der Ausnahme von Aufenthalten an zugewiesenen Sitzplätzen mit ausreichendem Abstand, und eine beträchtliche Verringerung der zulässigen Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Veranstaltungen. Das Ziel der Bundesregierung, mit der „Corona-Ampel“ regional differenzierte Maßnahmen zu setzen, wurde offensichtlich in Woche 2 aufgegeben. „Die Ampel ist beschädigt“, lautete eine Überschrift im Standard www.derstandard.at vom Freitag, und Gabriele Scherndl schrieb im Artikel: „Seit Juli hat das Land auf die Corona-Ampel gewartet. Und schon bei ihrem zweiten Einsatz war sie defekt. (…) Die Ampel hat ihren Zweck – nämlich endlich für Transparenz und Klarheit im Verordnungsdschungel zu sorgen – verfehlt.“
RIP Corona-Ampel – we hardly knew you.
Die ursprüngliche Absicht der Bundesregierung, die Ampel wöchentlich zu schalten, und damit die Notwendigkeit zu sehr kurzfristigen Änderungen der rechtlichen Vorgaben für Fortbildungsveranstaltungen stellten uns – wie alle Veranstalter – vor erhebliche Herausforderungen. Mittlerweile ist die Situation noch einmal anders: Der Bundeskanzler verkündete gestern den Beginn der zweiten Coronawelle – gerade einmal zwei Wochen nach seinem Statement, dass er bereits „Licht am Ende des Tunnels“ erkenne. Dabei steht die „Ampel“ weiterhin fast überall auf Grün, und der Gesundheitsminister nahm in der ORF-Pressestunde am selben Tag keine exponentielle Steigerung der Infektionsfälle wahr, sieht keine zweite Welle und denkt über das Après Ski nach.
Welche Entscheidungen auch immer die Politik alle paar Tage trifft: Wir werden in unseren Seminaren weiterhin das Ziel einer praxisorientierten Fortbildung zum Familienrecht verfolgen und gleichzeitig für den größtmöglichen Gesundheitsschutz aller Beteiligten sorgen.
Bleiben Sie gesund und zuversichtlich und kommen Sie gut durch diese schwierigen Zeiten!
Mit herzlichen Grüßen
Susanne Beck
Leiterin Z!FF
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Wir starten im September in die Herbstsaison 2020 und werden den geänderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen.
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