ARCHIV
Scheidung nach Paragraph 55 EheG: Wann trifft den klagenden Ehepartner das Verschulden an der Ehezerrüttung?
Wenn die Ehe nach § 55 EheG geschieden wird, hat das Gericht auf Antrag des beklagten Ehepartners nach § 61 Abs. 3 EheG zu entscheiden, ob der klagende Ehepartner die Ehezerrüttung allein oder überwiegend verschuldet [...]
Obsorgeentziehung wegen Gefährdung des Kindeswohls nach strengem Maßstab
Obsorgemaßnahmen des Gerichts auf der Grundlage des § 181 Abs. 1 ABGB setzen nach ständiger Rechtsprechung eine offenkundige Kindeswohlgefährdung sowie die Notwendigkeit der Änderung des bestehenden Zustands voraus. Dabei hat das Gericht vor einer Obsorgeentziehung [...]
Umstrittenes Ruhen des nachehelichen Unterhaltsanspruchs infolge einer dafür ausreichend engen Lebensgemeinschaft
Die Entscheidungen des OGH zum Ruhen des nachehelichen Unterhaltsanspruchs infolge einer Lebensgemeinschaft des unterhaltsberechtigten Ehepartners nach der Scheidung sind zahlreich, die Kritik daran ist in der Literatur fast einhellig. Sie resultiert vor allem aus dem [...]
Kann der Vater die Räumung der elterlichen Liegenschaft durch die Tochter gegen den Willen der Mutter durchsetzen?
Die Eltern sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer eines Einfamilienhauses, in dem ihre Tochter zunächst mit Einverständnis beider Eltern wohnte und für dessen Benützung sie dem Vater einen monatlichen Pauschalbetrag zahlte. Als der Vater die Tochter [...]
Verwirkung des ehelichen Unterhaltsanspruchs nach Gewaltausübung
Der Ehemann war gegenüber der Ehefrau gewalttätig und missachtete eine Einstweilige Verfügung, mit der ihn das Gericht aus dem gemeinsamen Haushalt weggewiesen und gegen ihn Annäherungs- und Kontaktaufnahmeverbote ausgesprochen hatte. Dennoch verlangte der Mann von [...]
Muss das Gericht den betreuenden Elternteil vor einer Obsorgeentziehung zur Inanspruchnahme von Beratungs- und Unterstützungsangeboten als gelindere Mittel verpflichten?
Wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, kann ihnen das Gericht nach § 181 Abs. 1 ABGB die Obsorge ganz oder teilweise entziehen oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete Maßnahmen treffen. Nach [...]
Seminar „Hochstrittige Kontaktrechte“
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am 30. November 2023 das bereits seit längerer Zeit ausgebuchte Seminar „Hochstrittige Kontaktrechte“ in Wien durchgeführt und danken allen Teilnehmenden für ihre Mitwirkung an dieser Veranstaltung sowie allen [...]
Seminar „Wenn Kinder Gewalt erleben“
Sehr geehrte Damen und Herren, wie viele von Ihnen schon wissen, können wir das Seminar „Wenn Kinder Gewalt erleben: Wirksamer Rechtsschutz und therapeutische Hilfestellungen“ zum ursprünglich geplanten Termin am Dienstag, den 14. November 2023, nicht [...]
Aufteilungsquoten & Geldgeschenke in der nachehelichen Vermögensteilung
Nach § 83 Abs. 1 EheG hat die Aufteilung des Ehevermögens nach Billigkeit und dabei in erster Linie nach dem Gewicht und Umfang der Beiträge der Ehepartner zu erfolgen. Inwieweit sich zusätzliche Beiträge eines Ehepartners auf das Ergebnis der Vermögensauseinandersetzung auswirken, war Gegenstand einer Entscheidung des Fachsenats vom 27.6.2023.
Führt das Verschweigen einer Lebensgemeinschaft zur Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs?
Im Scheidungsvergleich aus dem Jahr 2018 verpflichtete sich der Mann zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts an die Frau. Nach Einleitung eines Exekutionsverfahrens war im Oppositionsprozess unstrittig, dass zwischen der Frau und ihrem neuen Partner im Zeitraum von Jänner 2020 bis September 2021 eine Lebensgemeinschaft bestand. ...