ARCHIV
Keine hauptsächliche Betreuung wegen Verweigerung der schulischen Ausbildung der Kinder
In der Gerichtspraxis nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen Elternteile ihren Kindern aus ideologischen Motiven oder religiösen Gründen die Absolvierung einer Schule verwehren. Dabei ist die Rechtslage völlig klar: Wenn Eltern die schulische [...]
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem unterhaltspflichtigen Landwirt
Entscheidungen über die zukünftige Unterhaltsverpflichtung eines selbstständig erwerbstätigen Elternteils sind grundsätzlich die drei letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahre vor der erstgerichtlichen Beschlussfassung zugrunde zu legen. Dabei erfordert die Feststellung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Landwirts im Regelfall die [...]
Sind geschiedene Ehepartner einander zur Auskunft über das Aufteilungsvermögen verpflichtet?
Die §§ 81 ff EheG normieren einen Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Vermögens, aber keinen Anspruch auf Auskunftserteilung über solche Werte. Ein Auskunftsanspruch kann sich daher nur aus Art. XLII Abs. 2 Fall 2 EGZPO [...]
Scheidung nach Paragraph 55 EheG: Wann trifft den klagenden Ehepartner das Verschulden an der Ehezerrüttung?
Wenn die Ehe nach § 55 EheG geschieden wird, hat das Gericht auf Antrag des beklagten Ehepartners nach § 61 Abs. 3 EheG zu entscheiden, ob der klagende Ehepartner die Ehezerrüttung allein oder überwiegend verschuldet [...]
Obsorgeentziehung wegen Gefährdung des Kindeswohls nach strengem Maßstab
Obsorgemaßnahmen des Gerichts auf der Grundlage des § 181 Abs. 1 ABGB setzen nach ständiger Rechtsprechung eine offenkundige Kindeswohlgefährdung sowie die Notwendigkeit der Änderung des bestehenden Zustands voraus. Dabei hat das Gericht vor einer Obsorgeentziehung [...]
Umstrittenes Ruhen des nachehelichen Unterhaltsanspruchs infolge einer dafür ausreichend engen Lebensgemeinschaft
Die Entscheidungen des OGH zum Ruhen des nachehelichen Unterhaltsanspruchs infolge einer Lebensgemeinschaft des unterhaltsberechtigten Ehepartners nach der Scheidung sind zahlreich, die Kritik daran ist in der Literatur fast einhellig. Sie resultiert vor allem aus dem [...]
Kann der Vater die Räumung der elterlichen Liegenschaft durch die Tochter gegen den Willen der Mutter durchsetzen?
Die Eltern sind jeweils zur Hälfte Miteigentümer eines Einfamilienhauses, in dem ihre Tochter zunächst mit Einverständnis beider Eltern wohnte und für dessen Benützung sie dem Vater einen monatlichen Pauschalbetrag zahlte. Als der Vater die Tochter [...]
Verwirkung des ehelichen Unterhaltsanspruchs nach Gewaltausübung
Der Ehemann war gegenüber der Ehefrau gewalttätig und missachtete eine Einstweilige Verfügung, mit der ihn das Gericht aus dem gemeinsamen Haushalt weggewiesen und gegen ihn Annäherungs- und Kontaktaufnahmeverbote ausgesprochen hatte. Dennoch verlangte der Mann von [...]
Muss das Gericht den betreuenden Elternteil vor einer Obsorgeentziehung zur Inanspruchnahme von Beratungs- und Unterstützungsangeboten als gelindere Mittel verpflichten?
Wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, kann ihnen das Gericht nach § 181 Abs. 1 ABGB die Obsorge ganz oder teilweise entziehen oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete Maßnahmen treffen. Nach [...]
Seminar „Hochstrittige Kontaktrechte“
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben am 30. November 2023 das bereits seit längerer Zeit ausgebuchte Seminar „Hochstrittige Kontaktrechte“ in Wien durchgeführt und danken allen Teilnehmenden für ihre Mitwirkung an dieser Veranstaltung sowie allen [...]