ARCHIV
Kann einem Elternteil ohne anhängiges Verfahren über einen Obsorgeantrag die Ausreise mit dem Kind aus Österreich verboten werden?
In Auseinandersetzungen zwischen den Eltern kündigte der Vater an, das Kind in den Iran mitzunehmen. Daraufhin beantragte die Mutter, dem Vater zu verbieten, mit dem Kind aus Österreich auszureisen. Anträge auf Änderung der Obsorgeverhältnisse brachten [...]
Unterhaltsverwirkung wegen Verkaufs eines wertvollen Bildes aus dem Eigentum des Ehepartners
Die Ehefrau verweigerte nach dem Auszug des Mannes aus der Ehewohnung die Herausgabe eines wertvollen Bildes, das sich in seinem Alleineigentum befand, verkaufte das Gemälde ohne sein Wissen und seine Zustimmung, verheimlichte ihre Vorgangsweise über [...]
Obsorgeregelung im Hochkonflikt
Wenn aufgrund des kindeswohlbelastenden Konfliktverhaltens der Eltern eine beiderseitige Obsorge nicht mehr in Betracht kommt, hat das Gericht zu entscheiden, welcher Elternteil zur Ausübung der Alleinobsorge besser geeignet ist. In diesem Zusammenhang wird häufig der [...]
Neue Regelbedarfssätze seit 1. Jänner 2025
Unter „Regelbedarf“ (Durchschnittsbedarf) ist jener angenommene Bedarf zu verstehen, den Kinder einer bestimmten Altersstufe in Österreich – neben der Betreuung durch den haushaltsführenden Elternteil – ohne Rücksicht auf ihre konkreten Lebensverhältnisse zur Bestreitung eines dem [...]
Kann ein Kind seinen Unterhaltsanspruch verwirken?
Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs von Kindern wird generell abgelehnt. Analog zu § 777 ABGB kann der Unterhaltsanspruch allerdings auf das notwendige Maß (anstelle eines angemessenen Unterhalts) reduziert werden, wenn das Kind eine Handlung begeht, die [...]
Ist die Vereinbarung einer Morgengabe notariatsaktspflichtig?
Aus Anlass ihrer Eheschließung im Jahr 1998 vereinbarten die Ehepartner, die österreichische Staatsbürger muslimischen Glaubens sind, eine sog. Morgengabe. Zu diesem Zeitpunkt gehörte eine solche Zahlung zu den in § 1217 ABGB in der damals [...]
Strittiger Restnutzen bei Auflösung einer Lebensgemeinschaft
Leistungen und Aufwendungen, die Partner:innen im Rahmen einer Lebensgemeinschaft erbringen, sind im Regelfall unentgeltlich und können daher grundsätzlich nicht zurückgefordert werden. Anderes gilt für außergewöhnliche Zuwendungen, die erkennbar in der Erwartung des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft [...]
Keine hauptsächliche Betreuung wegen Verweigerung der schulischen Ausbildung der Kinder
In der Gerichtspraxis nimmt die Zahl der Fälle zu, in denen Elternteile ihren Kindern aus ideologischen Motiven oder religiösen Gründen die Absolvierung einer Schule verwehren. Dabei ist die Rechtslage völlig klar: Wenn Eltern die schulische [...]
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei einem unterhaltspflichtigen Landwirt
Entscheidungen über die zukünftige Unterhaltsverpflichtung eines selbstständig erwerbstätigen Elternteils sind grundsätzlich die drei letzten abgeschlossenen Wirtschaftsjahre vor der erstgerichtlichen Beschlussfassung zugrunde zu legen. Dabei erfordert die Feststellung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Landwirts im Regelfall die [...]
Sind geschiedene Ehepartner einander zur Auskunft über das Aufteilungsvermögen verpflichtet?
Die §§ 81 ff EheG normieren einen Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Vermögens, aber keinen Anspruch auf Auskunftserteilung über solche Werte. Ein Auskunftsanspruch kann sich daher nur aus Art. XLII Abs. 2 Fall 2 EGZPO [...]