ARCHIV
Erfolgreiche Räumungsklage wegen titelloser Benützung des Hauses nach Beendigung der Lebensgemeinschaft
Wenn Lebensgefährten gemeinsam ein Haus erwerben, errichten oder ausbauen, können sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) im Sinn des § 1175 ABGB gründen. Dies kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn die [...]
Wirken Unterhaltszahlungen schuldbefreiend, wenn sie unter Rückforderungsvorbehalt geleistet werden?
Bei einer Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit sind alle Geld- und Naturalleistungen mit Unterhaltscharakter vom (errechneten) tatsächlichen Unterhaltsbetrag in Abzug zu bringen. Nur der Restbetrag ist als Unterhaltsrückstand zuzusprechen. Gilt dies auch für Unterhaltszahlungen, die der [...]
Unterhaltsverwirkung wegen Erstattung einer Strafanzeige gegen den unterhaltspflichtigen Ehepartner?
Gemäß § 94 Abs. 2 Satz 2 ABGB steht einem grundsätzlich unterhaltsberechtigten Ehepartner nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts dann kein Anspruch auf ehelichen Unterhalt zu, wenn dessen Geltendmachung ein Missbrauch des Rechts wäre. In seiner [...]
Ein Antrag auf rückwirkende Erhöhung des Kindesunterhalts setzt nicht zwingend eine Umstandsänderung voraus
Nach verbreiteter Auffassung können Unterhaltsansprüche oder ihre Erhöhung grundsätzlich auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden, aber nur dann, wenn sich die bemessungsrelevanten Verhältnisse geändert haben. In der Entscheidung 3 Ob 75/25p erinnert der OGH [...]
Beobachtung des unterhaltspflichtigen Vaters zur Ermittlung seiner Einkommenssituation: Rechtswidriges Stalking oder zulässige Beweismittelverschaffung?
Der Stiefvater der unterhaltsberechtigten Kinder fuhr ihrem unterhaltspflichtigen Vater mit einem Pkw nach, um Nachweise für höhere Einkünfte des Vaters zu erlangen und damit die Beweislage der Kinder in einem Unterhaltsverfahren zu verbessern. Der Vater [...]
Unterbrechung des Ehescheidungsverfahrens bis zur Beendigung eines präjudiziellen Schadenersatzprozesses
Wenn die in einem Scheidungsverfahren geltend gemachte Eheverfehlung Gegenstand eines zwischen den Ehepartnern bereits anhängigen Schadenersatzprozesses ist, kann das Gericht den Scheidungsstreit gemäß § 190 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Haftungsansprüche unterbrechen. Der [...]
Kann einem Elternteil ohne anhängiges Verfahren über einen Obsorgeantrag die Ausreise mit dem Kind aus Österreich verboten werden?
In Auseinandersetzungen zwischen den Eltern kündigte der Vater an, das Kind in den Iran mitzunehmen. Daraufhin beantragte die Mutter, dem Vater zu verbieten, mit dem Kind aus Österreich auszureisen. Anträge auf Änderung der Obsorgeverhältnisse brachten [...]
Unterhaltsverwirkung wegen Verkaufs eines wertvollen Bildes aus dem Eigentum des Ehepartners
Die Ehefrau verweigerte nach dem Auszug des Mannes aus der Ehewohnung die Herausgabe eines wertvollen Bildes, das sich in seinem Alleineigentum befand, verkaufte das Gemälde ohne sein Wissen und seine Zustimmung, verheimlichte ihre Vorgangsweise über [...]
Obsorgeregelung im Hochkonflikt
Wenn aufgrund des kindeswohlbelastenden Konfliktverhaltens der Eltern eine beiderseitige Obsorge nicht mehr in Betracht kommt, hat das Gericht zu entscheiden, welcher Elternteil zur Ausübung der Alleinobsorge besser geeignet ist. In diesem Zusammenhang wird häufig der [...]
Neue Regelbedarfssätze seit 1. Jänner 2025
Unter „Regelbedarf“ (Durchschnittsbedarf) ist jener angenommene Bedarf zu verstehen, den Kinder einer bestimmten Altersstufe in Österreich – neben der Betreuung durch den haushaltsführenden Elternteil – ohne Rücksicht auf ihre konkreten Lebensverhältnisse zur Bestreitung eines dem [...]