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Weniger Kontakt – mehr Unterhalt?
Ein Elternteil lebt von seinem Kind getrennt und übt das Kontaktrecht nur in einem „unterdurchschnittlichen“ Umfang aus – muss er mehr Kindesunterhalt zahlen?
Obsorge beider Eltern über Staatsgrenzen hinweg?
Die Mutter ist Norwegerin, der Vater Österreicher. Die Eltern trennten sich noch vor der Geburt ihrer mittlerweile zwei Jahre alten Tochter. Der Vater beantragte drei Tage nach der Geburt des Kindes, ihm die alleinige Obsorge zu übertragen, hilfsweise die gemeinsame Obsorge mit hauptsächlicher Betreuung durch ihn anzuordnen. Die Mutter lehnte die beiderseitige Obsorge ab, lebt nach wie vor in Wien und plant eine Rückkehr nach Norwegen.
Weniger Einkommen – mehr Anspannung
Zum Zeitpunkt der Scheidung ihrer Ehe waren beide Ehepartner in Pension. Das Einkommen des Mannes setzte sich aus Pensionsbezügen und Rentenzahlungen aus zwei Lebensversicherungsverträgen zusammen. 20 Jahre später wählte der Mann eine einmalige Kapitalablöse seines Anspruchs aus einem Versicherungsvertrag an Stelle weiterer Rentenleistungen.
Die Teilhabe des Kindes am Vermögensverbrauch eines Elternteils und die Grenzen dieser Judikatur
Die Mutter brachte das Kind ins Ausland und verletzte die Elternrechte des Vaters. Dieser verwendete seine Ersparnisse zur Finanzierung des Gerichtsverfahrens, der Ausübung eines Kontaktrechts und seiner psychosozialen Begleitung.
Änderung der Obsorge oder Betreuung: Von der maßgeblichen Umstandsänderung zum dringenden Handlungsbedarf
Der OGH will getroffenen Obsorgeregelungen eine Möglichkeit zur Bewährung geben und verschärft die Erfolgsvoraussetzungen für Anträge nach § 180 Abs. 3 ABGB.
Verzeihung durch Ruhen?
Der Mann stützte die Scheidungsklage unter anderem auf eine ehewidrige Beziehung der Frau. Die Ehepartner vereinbarten Ruhen des Verfahrens, weil sie eine Mediation durchführen wollten. Der Lösungsversuch scheiterte, der Mann setzte den Prozess aber erst im folgenden Jahr fort.
Die vereinbarte Doppelresidenz, ein abweichendes Betreuungsverhältnis und die Folgen für die Unterhaltsbemessung
Die getrennt lebenden Eltern vereinbarten gleich bemessene Betreuungszeiten, der Vater übernahm aber durchschnittlich nur einen Anteil von ca. 40%. Ist dies bereits eine „gleichwertige“ Betreuung, die zum Wegfall des Geldunterhaltsanspruchs des Kindes führen kann? Und: Ist für die Beurteilung des Betreuungsverhältnisses auf Kalenderjahre oder auf längere Zeiträume abzustellen?
Die Umschichtung ehelichen Vermögens mit und ohne Verheimlichungsabsicht
Die Frau verkaufte Wertpapiere und hob einen Veräußerungserlös ab, ohne dies mit dem Mann abzusprechen. Sind damit die Voraussetzungen für eine einstweilige Sicherung des Ehevermögens in einem Scheidungsverfahren erfüllt? Die Antwort hängt ganz wesentlich von einem konkreten Vorbringen zur Anspruchsgefährdung ab.
Die verschwiegene Einkommenssteigerung der Unterhaltsberechtigten und ihre einzelfallabhängigen Folgen
Im (recht kompliziert formulierten) Scheidungsvergleich aus 1988 verpflichtete sich der Mann zu Unterhaltszahlungen. Die Frau informierte ihn nicht über Einkommenserhöhungen, obwohl ihr bewusst war, dass ihr in den beiden letzten Jahren die Unterhaltszahlungen des Mannes nicht mehr zustanden.
Zur prozessualen Vergänglichkeit von Eheverfehlungen und ihren Ausnahmen
Mit ihrer Scheidungsklage warf die Frau dem Mann vor, nur seinen eigenen (Freizeit-) Interessen nachgegangen zu sein. Überdies habe er die Anforderungen einer anständigen Begegnung nicht erfüllt und die Frau bei der Bewältigung ihrer Erkrankung nicht unterstützt.