Wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Kindeswohl gefährden, kann ihnen das Gericht nach § 181 Abs. 1 ABGB die Obsorge ganz oder teilweise entziehen oder sonst zur Sicherung des Kindeswohls geeignete Maßnahmen treffen. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche Änderung der Obsorgeverhältnisse nur als „ultima ratio“, als „letztes Mittel“ unter Anlegung eines strengen Maßstabs zulässig. Wenngleich vor einer Obsorgeentziehung gelindere Mittel anzuwenden sind, sofern diese eine Beibehaltung der bisherigen Obsorgeverhältnisse ohne Gefahrenlage für das Kind gestatten, bedeutet dies nicht, dass das Gericht solche Mittel auch ohne hinreichende Erfolgsaussicht einsetzen müsste, wie der OGH in einer Entscheidung vom Oktober 2023 einmal mehr darlegt.
Aus der OGH-Entscheidung:
3. (…) Die Vorinstanzen haben die Entscheidung, die alleinige Obsorge von der Mutter auf den Vater zu übertragen, auf § 181 Abs 1 ABGB gestützt. Nach dieser Bestimmung hat das Gericht die zur Sicherung des Kindeswohls nötigen Verfügungen zu treffen, sofern die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl eines minderjährigen Kindes gefährden. Eine Gefährdung des Kindeswohls ist dann gegeben, wenn die Obsorgeberechtigten ihre Pflichten objektiv nicht erfüllen oder diese subjektiv gröblich vernachlässigen und durch ihr Verhalten schutzwürdige Interessen des Kindes wie die physische oder psychische Gesundheit, die altersgemäße Entwicklung und Entfaltungsmöglichkeit, die soziale Integration oder die wirtschaftliche Sphäre des Kindes konkret gefährden (RS0048633 [T22]).
Die Vorinstanzen sahen hier das Wohl des Kindes im Sinn des § 181 Abs. 1 ABGB zum einen dadurch gefährdet, dass bei dessen Rückführung in den Haushalt der Mutter aufgrund der (nach wie vor) eingeschränkten Erziehungsfähigkeit der Mutter die Wiederholung jener Umstände zu befürchten sei, die im Juni 2020 die Kindesabnahme notwendig gemacht hatten (Verwahrlosung, insbesondere unzureichende Hygiene; keine adäquate Reaktion der Mutter auf massive Verhaltensauffälligkeiten und mangelnde Problemeinsicht). Zum anderen verweisen die Vorinstanzen auf die fehlende Bindungstoleranz der Mutter gegenüber dem Vater, bei dem das Kind seit Dezember 2020 untergebracht ist.
Diese Beurteilung ist vor dem Hintergrund des gesamten festgestellten Sachverhalts nicht korrekturbedürftig. Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen sind ausreichend aussagekräftig und aktuell, um die Annahme einer Kindeswohlgefährdung im Sinn des § 181 ABGB zu rechtfertigen. (…)
4. Es ist richtig, dass die Entziehung der Obsorge – unter Anlegung eines strengen Maßstabs – nur das letzte Mittel sein und nur angeordnet werden darf, wenn sie zur Abwendung einer drohenden Gefährdung des Kindeswohls notwendig ist. Ganz allgemein gelten für die Maßnahme des Gerichts nach § 181 ABGB die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit im Sinn des gelindesten Mittels (§ 182 ABGB; 5 Ob 191/22g mit weiteren Nachweisen). Ob solche gelindere Mittel ausreichen, ist allerdings wiederum eine Frage des Einzelfalls und wirft daher im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 62 Abs. 1 AußStrG auf (…). Mit ihrer Behauptung, die Vorinstanzen wären hier verpflichtet gewesen, vor dem letzten Mittel der Entziehung der Obsorge die Inanspruchnahme bestimmt bezeichneter Beratungs- und Unterstützungsangebote anzuordnen, negiert die Rechtsmittelwerberin, dass die Vorinstanzen ihr die dafür erforderliche Problemeinsicht und Kooperationsbereitschaft absprechen. Auch diese Beurteilung ist nach den festgestellten Tatsachen und den Verfahrensergebnissen nicht zu beanstanden.
5. Auch im Außerstreitverfahren gilt in dritter Instanz das Neuerungsverbot (RS0119918). Der Entscheidung sind die Umstände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung in erster Instanz zugrunde zu legen (RS0006928). Ungeachtet des Neuerungsverbots ist der Maxime des Kindeswohls im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren zwar dadurch zu entsprechen, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie erst nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192; RS0048056).
Das bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände, nicht aber auf solche, die erst noch durch ein Beweisverfahren zu klären wären (RS0122192 [T3, T4]; RS0048056 [T7, T10]). Überdies kommt eine Berücksichtigung nur bei wesentlicher Veränderung der Tatsachengrundlage in Betracht (RS0122192 [T3];RS0048056 [T6, T10];RS0006893 [T16]). Schon aus diesem Grund rechtfertigen es die im Revisionsrekurs aufgestellten Behauptungen der Rechtsmittelwerberin, der Vater habe gegen die Informationspflichten verstoßen und dessen „Patch Work Familienstruktur“ habe sich durch die Geburt eines weiteren Kindes wesentlich geändert, nicht, die Ergänzung des Verfahrens aufzutragen. (…)
6. Seit dem KindNamRÄG 2013 soll die Obsorge beider Elternteile zwar (eher) der Regelfall sein (RS0128811 [T1]). Eine sinnvolle Ausübung der Obsorge beider Elternteile setzt nach ständiger Rechtsprechung aber ein gewisses Mindestmaß an Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus. Um Entscheidungen gemeinsam im Sinn des Kindeswohls treffen zu können, ist es erforderlich, in entsprechend sachlicher Form Informationen auszutauschen und einen Entschluss zu fassen (RS0128812). (…) Dass die Eltern im Besuchscafé einen respektvollen Umgang pflegten und es ihnen (auch nur) vereinzelt gelang, Vereinbarungen über das Kontaktrecht zu treffen, ist vor dem Hintergrund der weiteren Feststellungen zum Umgang der Mutter mit der aktuellen Betreuungssituation und ihrer Einstellung zum Vater und seiner Familie nicht ausreichend. (…)
OGH 19.10.2023, 5 Ob 154/23t