Sehr geehrte Damen und Herren,

die Folgen einer Regierungspolitik voller Wirrnisse und Wendungen hat auch auf unseren Seminarbetrieb gravierende Auswirkungen.

Nach unseren Planungen sollten die Veranstaltungen zum „Jahresrückblick Familienrecht“ im Zeitraum zwischen dem 18. Jänner und dem 26. Jänner in Wien im Rahmen unserer Flash!-Seminare, daher mit zwei kürzeren Teilen und einer sehr begrenzten Zahl an Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sowie am 28. Jänner 2021 in Wels, auch hier mit stark beschränkter Teilnehmer*innenzahl, stattfinden. Bis vorigen Montag propagierte die Bundesregierung ihre Absicht, in der Woche ab dem 18. Jänner solche Veranstaltungen zu ermöglichen. Wenngleich – jedenfalls für uns – rechtlich unbedenkliche Grundlagen für das beworbene „Freitesten“ nicht leicht vorstellbar waren und das politische Vorhaben aus virologischer Sicht doch einigermaßen abwegig anmutete, bereiteten wir die Veranstaltungen vor.

Der Gesetzesentwurf zum „Freitesten“ wurde nur Stunden vor dem Jahreswechsel veröffentlicht, blieb hinter den ohnehin geringen Erwartungen zurück und schien wenig Aussicht auf verfassungsrechtliche Bestandfestigkeit zu haben. Die Begutachtungsfrist umfasste gerade einmal drei Tage, darunter ein Wochenende, dennoch zeigten zahllose Stellungnahmen von Expert*innen die Schwachstellen des Entwurfs auf. Mittlerweile ist klar, dass auch in der Woche ab dem 18. Jänner ein Veranstaltungsverbot gelten wird, sodass die Seminare in Wien zu den vorgesehenen Terminen nicht durchgeführt werden können. Zwar folgt aus der „1. Novelle zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung“ des Gesundheitsministers (BGBl II 2021/2) nur die Fortführung der derzeitigen Regelungen und Beschränkungen bis 14. Jänner, aus den Statements der Politiker*innen und den Angaben auf der Homepage des Gesundheitsministeriums ergibt sich aber eine Dauer des dritten Lockdowns jedenfalls bis zum 24. Jänner. Dadurch ist es uns etwa auch verwehrt, die Idee des Staatsoperndirektors aus einem „Kurier“-Interview vom 4. Jänner aufzugreifen und Sie zu bitten, in Skischuhen zu unseren Veranstaltungen zu kommen, damit diese doch stattfinden können …

Die Rahmenbedingungen für eine Veranstaltung in Wels am 28. Jänner sind völlig ungeklärt. Wir haben an das Gesundheitsministerium zwei Anfragen mit dem Ersuchen um Informationen gerichtet; beide Mails blieben ohne Reaktion. Mangels verfügbarer Auskünfte über organisatorische Grundlagen für diese Fortbildung, in Anbetracht des aktuellen Infektionsgeschehens in Österreich und im Hinblick auf das Fehlen belastbarer Aussichten für eine Veranstaltung am Ende dieses Monats sehen wir auch dann keine Möglichkeit, das Seminar in Wels durchzuführen, wenn wir (und unsere Partner mit den Seminarräumen) die Anpassungsfähigkeit an politisch vorgegebene Planungszeiträume noch weiter steigern würden. Soweit die für das Krisenmanagement während der Pandemie Verantwortlichen mitunter die Ansicht vertreten, nicht sagen zu können, was in zwei, drei oder vier Wochen geschehen soll oder zulässig sein wird, „das hängt von den Zahlen ab“, scheint mir diese Argumentation nur wenig Überzeugungskraft zu haben. Für unseren Seminarbetrieb wäre es wesentlich zu wissen, was bei bestimmten „Zahlen“ in zwei, drei oder vier Wochen gelten werde – alles andere vermittelt allzu leicht den Eindruck politischer Konzeptlosigkeit. Wir haben uns daher schweren Herzens und reichlich frustriert dazu entschlossen, auch die Veranstaltung in Wels abzusagen.

Angesichts der aktuellen Situation ist es aus unserer Sicht nicht realistisch, Ihnen Ersatztermine in den nächsten Wochen anzubieten. Online-Seminare entsprechen nicht dem Veranstaltungskonzept, das wir den ZiFF-Veranstaltungen jedenfalls bis auf Weiteres zugrunde legen wollen, sodass wir diesbezüglichen Anfragen nicht entsprechen können. Wir überlegen aber Alternativen, um Ihnen die geplanten Inhalte unseres „Jahresrückblicks“ in einer coronaresistenten Form zur Verfügung zu stellen, und werden Sie in Kürze darüber informieren.

Ich wünsche Ihnen für diese offenbar auch im Jahr 2021 überaus schwierig bleibenden Zeiten alles Gute, vor allem Gesundheit und Ausdauer!

Mit herzlichen Grüßen
Susanne Beck
Leiterin ZiFF

P.S. Auch in nächster Zeit werden wir für Sie einige neue OGH-Entscheidungen im Blog auf der Website zusammenstellen und weitere Ausgaben in unserer Reihe „ZiFF Spezial“ veröffentlichen. Wir freuen uns, mit Ihnen zumindest in dieser Form in Kontakt bleiben zu können.